Wendepunkt in der Energiewende? Wind- und Solarenergie bremsen Emissionen
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Die USA haben beschlossen, im neuen Jahr 2023 grüne Technologien stärker im Inland zu unterstützen. Damit wird die Wirtschaft im Land selber stark angekurbelt. Doch diese neue Reglung bringt Probleme mit sich. Unternehmen, deren Exportgeschäfte in die USA verlaufen, werden nicht subventioniert. Das führt dazu, dass es wesentlich attraktiver ist, für diese Unternehmen sich ein Standbein in den USA aufzubauen und dort die Subventionen zu erhalten.
Frankreich und Deutschland wollen mehr Subventionen
Die Wirtschaftsminister von Frankreich und Deutschland haben sich zusammen getan und einem Papier zusammengefasst, was sie sich für die EU wünschen, um die Situation zu verbessern. Das Ziel ist es, dass es zu keinen Verzerrungen des Binnenmarktes kommt. Dafür sollen unter anderem die Vorschriften geändert werden, die die aktuellen Subventionsmöglichkeiten begrenzen.
Zudem fordern sie, ungenutzte Mittel der EU zu prüfen und für den Aufbau einer grünen Nation zu nutzen. Dabei nennen sie neben der Förderung für Photovoltaik auch noch Wind, Wärmepumpen und Wasserstoff. Alle genannten Maßnahmen-Ideen, die Bruno Le Maire und Robert Habeck auflisten, haben die große Absicht, den Binnenmarkt zu schützen und somit die Wirtschaft aufrechtzuerhalten.
Standpunkt der EU
Margrethe Vestager, Kommissarin für Wettbewerb in der Europäischen Union, hat in einem Blogbeitrag sich ebenfalls zu der aktuellen Lage geäußert. So schreibt sie, dass die Zusammenarbeit mit den USA auch in Zukunft für die Wirtschaft wichtig sein wird. Weiterhin hofft die EU, dass man sich mit der USA einigen kann und gemeinsam eine Lösung finden kann, die beide Seiten zufriedenstellt.
Jedoch geht Vestager ebenfalls darauf ein, dass die EU zusammenhalten muss und die Entwicklungen von grünen Technologien nach vorne bringen muss. So sagt die dänische Politikerin, dass es wichtig sei, staatliche Beihilfen einfacher und gezielter zu gestalten.
Zudem wird vorgeschlagen, einen Souveränitätsfond einzuführen, um die Finanzierungen in alle EU-Ländern zu ermöglichen. Denn nicht alle EU-Länder sind gleich wettbewerbsfähig aufgestellt. Allerdings sollen die staatlichen Lösungen nicht die einzige Lösung sein. In dem Beitrag wird ebenfalls die Wichtigkeit des europäischen Binnenmarktes hervorgehoben. Daher soll es nicht zu Verzerrungen des Binnenmarktes kommen.
