Green-Deal-Industrieplan – für mehr grüne Technologien in der EU

Ursula von der Leyen hat am vergangenen Dienstag auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos ihren neuen Plan für ein besseres grünes Wirtschaftssystem in Europa. Der Green-Deal-Industrieplan gilt unter anderem auch als Antwort an die neuen Subventionen, die in den USA gelten.

Vier Säulen des Green-Deal-Industrieplans

Von der Leyen geht in ihrer Rede auf die vier Säulen des Green-Deal-Industrieplans ein. Dieser soll daszu beitragen, dass die EU ein stabiles Wirtschaftssystem für umweltfreundliche Technologien entwickelt. Säule eins beinhaltet den „Net-Zero Industry Act“ als Vorschlag. Dieser soll dafür sorgen, dass es klare Ziele in Europa bis 2030 gibt, die den Ausbau von Windparks, Batteriebetrieben, Photovoltaikanlagen und grünem Wasserstoff voranbringt. Damit einhergehend sollen Genehmigungen wesentlich schneller durchgehen, als es bisher der Fall war.

Eine gute Wirtschaft kann nur funktionieren, wenn das nötige Wissen des Handwerkes vorhanden ist. So sieht Säule 3 vor, dass es einen Zuwachs an entsprechenden Fachkräften geben wird. Zudem sollen stabile und starke Handelsbeziehungen gepflegt werden, auch mit China, von denen Europa insbesondere in der Solarbranche derzeit abhängig ist. Mit den Handelsbeziehungen in nicht EU-Länder beschäftigt sich die vierte Säule des Planes.

Souveränitätsfond für die EU

Damit die EU ihre eigene Marktwirtschaft für umweltfreundliche Technologien ausbauen kann, sollen die Finanzierungsmöglichkeiten angepasst werden. Konkret bedeutet, dass die Anpassung von staatlichen Beihilfen. Auch hier ist das Keyword wieder Schnelligkeit, denn die Beihilfen sollen schneller und unkomplizierter zu beantragen sein. Der EU-Abgeordneten ist allerdings bewusst, dass diese Lösung nicht dauerhaft für alle Länder der EU umsetzbar ist.

Daher ist die Idee, einen Souveränitätsfond einzurichten. Damit können auch die ärmeren Länder die Umstellung auf grüne Technologien leisten. Jedoch lässt sich ein solcher Fond, nicht von heute auf morgen einrichten, daher benötigt es eine Zwischenlösung. Das Einrichten eines solchen Fonds bedeutet, dass die Nettobeitragszahler der EU erstmal in diesen Fond einzahlen müssen, dazu zählt auch Deutschland. Das wiederum kann zu Streitigkeiten führen.